Union Busting oder Union Bashing bedeutet „die systematische Bekämpfung, Unterdrückung und Sabotage von Arbeitnehmervertretungen, also Gewerkschaften und Betriebs- oder Personalräten. Die Mittel des UB können sowohl legal, als auch illegal sein und schließen sowohl die gezielte Diskreditierung von einzelnen Arbeitnehmervertretern durch beispielsweise Detektive und Mobbing durch beispielsweise arbeitgeberfreundliche Strömungen im Betrieb ein, wie auch arbeitsrechtliche Maßnahmen, beispielsweise die Blockade einer Betriebsratswahl per einstweiliger Verfügung.“ (Quelle: Wikipedia).

In einer Zeit immer stärker werdender internationalen Konkurrenz wird auch der Kampf der Arbeitgeber gegen die Arbeitnehmer immer ausgefeilter und brutaler geführt. Bereits seit den 1850er Jahren gibt es die offen auftretende „Union Busting“ – Bewegung in den USA, die es sich zur Aufgabe gemacht hat jede Art von Arbeitgeberorganisation mit allen Mitteln zu zerschlagen.

In den USA …

Schon heute profitieren deutsche Unternehmen von den in den Vereinigten Staaten gängigen gewerkschaftsfeindlichen Praktiken: 2014 etwa versuchte die Gewerkschaft United Automobile Workers (UAW) mit Unterstützung der IG Metall nach jahrelangen Vorbereitungen, im VW-Betrieb in Chattanooga/Tennessee eine gewerkschaftliche Vertretung der Beschäftigten durchzusetzen. Der Versuch schlug fehl: Die Mehrheit der Beschäftigten hatte sich von Vertretern des Union Bashing einschüchtern lassen. Die Systeme der Arbeitsbeziehungen diesseits und jenseits des Atlantiks unterscheiden sich in vielerlei Hinsicht. Im Unterschied etwa zu Deutschland gibt es in den Vereinigten Staaten keinen grundsätzlichen Rechtsanspruch auf eine Vertretung der Beschäftigten in jedem Betrieb mit über fünf Mitarbeitern (Betriebsrat nach Betriebsverfassungsgesetz). Eine Beschäftigtenvertretung muss vielmehr in jedem einzelnen Betrieb in einem komplizierten Prozess erkämpft werden. Dies zu verhindern, ist traditionell eine wesentliche Aufgabe der Union Buster, die im Auftrag der Unternehmensleitungen und weitgehend ungehindert vom Staat agieren. Zu ihren Aufgabenfeldern gehört auch das politische Lobbying, um bestehende Arbeitsgesetze zu unterlaufen und zu verändern. Durch Rechtsmissbrauch setzt die Branche zudem darauf, dass Beschäftigte zermürbt werden und ihre Rechte nicht einklagen.

Die ersten Union Buster agierten als Privatpolizei und Söldnertrupps. Am bekanntesten ist die Pinkerton National Detective Agency, gegründet 1855 von Alan Pinkerton in Chicago. Pinkerton betrachtete Gewerkschaften als kriminell, „unamerikanisch“ und als Vorstufe zum Kommunismus. Seine Privatpolizei – militärisch geführte Trupps von bis zu 300 Mann – verfügte in späteren Jahren über gepanzerte Autos, ausgestattet mit Maschinengewehren und Suchscheinwerfern. Man bekämpfte Streiks und schoss notfalls nicht nur auf Arbeiter, sondern auch auf Kinder und Frauen. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts hatte Pinktertons Agentur Niederlassungen in den wichtigen Industriezentren der Vereinigten Staaten, wo auch Dutzende weiterer solcher Agenturen ihre Dienste anboten. Dabei konnten die Union Buster auf Polizei und Nationalgarde zählen, die bei größeren Konflikten in der Regel mit ihnen kooperierten. Agenten, die Streikende erschossen, wurden nur selten verhaftet und niemals verurteilt; als Angreifer galten immer die Arbeiter.

Als Franklin Roosevelt von der Demokratischen Partei nach der in den USA ausgelösten Weltwirtschaftskrise von 1928 mit seinem Reformprogramm die Wahlen gewann, änderte sich die Situation. Zum Kern seines New Deal gehörte neben öffentlichen Investitionen die wesentliche Verbesserung der Arbeits- und Gewerkschaftsrechte. Die legale Existenz von Gewerkschaften musste von den Union Bustern nun anerkannt werden, die Union Buster wurden aber nicht verboten. Fortan beauftragten die Unternehmer sie damit, die Gewerkschaften zu unterwandern. Mitarbeiter der Agenturen traten als Beschäftigte den Gewerkschaften bei, ließen sich als Funktionäre wählen und gaben der Unternehmensleitung die Namen der Mitglieder sowie Details über geplante Aktionen weiter. So beschäftigte bsp. Pinkerton etwa 1200 Undercover-Mitarbeiter bei insgesamt 39 Gewerkschaften und hatte 300 Konzerne, darunter auch General Motors, als Kunden.

Als Ronald Reagan 1981 zum Präsidenten der USA gewählt wurde, erhielt die Union-Busting-Branche einen gewaltigen Aufschwung. Reagan, der als ehemaliger PR-Chef des Konzerns General Electric überaus gewerkschaftsfeindlich eingestellt war, verbot den Streik der Fluglotsen mit der Begründung, die öffentliche Sicherheit sei in Gefahr. Er ersetzte 12 000 Lotsen durch Streikbrecher und sperrte sie für immer vom öffentlichen Dienst aus. Das Oberste Gericht billigte diese Maßnahme als verfassungskonform.

… und Deutschland

Gewerkschaftsfeindliche Praktiken US-amerikanischer Unternehmen und Agenturen sind in Westeuropa und in Deutschland schon länger üblich. Seit den 1970er Jahren gründeten Fast-Food-Ketten wie McDonald’s und Paketdienste wie United Parcel Service (UPS) Niederlassungen im Ausland, vielfach zuerst in der Bundesrepublik. Etwa zwei Jahrzehnte gelang es ihnen, Betriebsräte in ihren Niederlassungen zu verhindern, niedrig bezahlte Teilzeitarbeiter zu beschäftigen und Tarifverhandlungen zu umgehen. UPS war zudem ein Vorreiter beim Aufbau eines gestuften Systems von Subunternehmern und Scheinselbstständigen. Wenn Betriebsräte nicht zu verhindern sind, so bevorzugt UPS inzwischen „gelbe“, unternehmensloyale Gruppen. Als McDonald’s die Verhandlung von Tarifverträgen mit der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) in den 1990er Jahren nicht länger vermeiden konnte, gründete der Marktführer kurzerhand den Arbeitgeberverband BdS (Bundesverband der Systemgastronomie), dem er bis heute vorsteht.

Überdies etabliert sich inzwischen auch hierzulande eine eigene Union-Busting-Branche. Nach der deutschen Widervereinigung gründeten US-Großkanzleien wie Freshfields, Hogan Lovells, Clifford Chance, Squire Sanders Dempsey, DLA Piper und die britische Kanzlei Allen & Overy Niederlassungen in Deutschland. Seit etwa 2004 haben diese Kanzleien zudem Abteilungen für Arbeitsrecht eingerichtet mit bis zu 60 dafür spezialisierten Anwälten. Diese Abteilungen organisieren Manager-Seminare unter anderem zur Gewerkschaftsvermeidung.

Daneben hat sich eine vielfältige Szene von Union Bustern in Deutschland etabliert: kleine und mittelständische Arbeitsrechts- und Medienkanzleien, Wirtschaftsdetekteien, PR-Agenturen. Zur Szene gehören auch arbeitgeberfinanzierte Universitätsinstitute für Arbeitsrecht und Unternehmensstiftungen ebenso wie unternehmenshörige „gelbe“ Betriebsratslisten und wiederbelebte „christliche“ Gewerkschaften. Die Gründung eines Betriebsrats ist vielfach zu einem unkalkulierbaren Abenteuer geworden: Es hagelt willkürliche Kündigungen, begleitet von Methoden der psychischen Zermürbung. Wie schwierig es für deutsche Gewerkschaften ist, sich der Union-Busting-Branche zu erwehren, zeigt der eingangs erwähnte Fall der gescheiterten Gewerkschaftsgründung im VW-Betrieb in Chattanooga/Tennessee im vergangenen Jahr. Die Niederlage wurde seitens der Gewerkschaften als historisch beklagt, während die Unternehmer einen historischen Sieg feierten. Der Fall zeigt aber auch: Union Busting ist keine Einbahnstraße. Auch deutsche Konzerne wie Siemens, Bosch, VW, BMW und Daimler betreiben seit zwei Jahrzehnten Produktionsbetriebe in Right-to-Work-Staaten der USA und engagieren dort Union-Busting-Kanzleien. Warum sollten diese Konzerne solche Praktiken nicht auch in Europa fördern? Ein aktuelles Beispiel hierfür ist die deutsche Meyer-Werft sowie fast der gesamte Pflegebereich.

Der einzige Weg ist die Stärkung der Gewerkschaften, idealerweise natürlich der freien Gewerkschaften. Denn Gewerkschaftspluralität ist natürlich zu begrüßen, damit Gewerkschaften durch Engagement, innere Demokratie und genaue Umsetzung des Mitgliederwillens miteinander konkurrieren. Das bedeutet aber nicht, dass sie es sich leisten könnten, sich gegenseitig zu bekämpfen und gegeneinander ausspielen zu lassen. Denn Union-Busting zu bekämpfen, heißt auch sich gegen Gewerkschaftsfeinde mit Mitgliedern konkurrierender Gewerkschaften zu solidarisieren.

Die Emanzipation der Arbeiter muss das Werk der Arbeiter selbst sein!

 

 

Quellen: