In Haftanstalten von 17 US-Bundesstaaten wollen Gefangene bis zum 9. September die Arbeit niederlegen. „Die Sklaverei wurde nie beendet„«, lautet das zentrale Motto der Protestaktion, zu der das landesweit aktive Gefangenenkollektiv „Jailhouse Lawyers Speak“ aufgerufen hat. Das bezieht sich darauf, dass nach dem Bürgerkrieg zwischen den Nord- und Südstaaten zwar mit dem 13. Zusatzartikel zur US-Verfassung Sklaverei und Zwangsarbeit offiziell verboten wurden, als Ausnahme jedoch die „rechtskräftige Verurteilung wegen einer Straftat“ gilt.

Mit ihrer Arbeitsniederlegung und weiteren gewaltfreien Aktionen des zivilen Ungehorsams wollen die Häftlinge Sand ins Getriebe der Gefängnisindustrie streuen, um aufzuzeigen, dass mehr als die Hälfte der 2,3 Millionen eingesperrten Menschen in den USA zum unentgeltlichen Arbeiten in Knastfabriken, in der Landwirtschaft und in den Großküchen, Reinigungsdiensten und Bautrupps der Anstalten gezwungen werden. Nur wer sich dem Arbeitszwang füge, habe Aussicht auf Hafterleichterungen und vorzeitige Entlassung auf Bewährung. Der Staat und die Wirtschaft hätten die Zwangsarbeit zum lukrativen Dreh- und Angelpunkt des Strafvollzugs gemacht. Insbesondere seit den 1990er Jahren hätten Regierung und Justiz die Gesetze verschärft und mittels Masseninhaftierungen und längeren Strafen ein Milliardengeschäft aus der Ausbeutung der gefangenen Arbeiterinnen und Arbeiter gemacht. Die Häftlinge erhielten indes nicht einmal Löhne, mit denen sie ihre Familien unterstützen könnten.

Nahezu jede Branche des produzierenden Gewerbes der USA profitiere davon, erklärte Amani Sawari, eine der Sprecherinnen der Solidaritätsbewegung, gegenüber der US-Nachrichtenplattform Vox Media. Die „Nummernschilder an unseren Autos, Fast Food, viele Waren, die wir einkaufen„, würden hinter Gittern hergestellt. „Wir müssen erkennen, dass wir die Gefängnisindustrie täglich durch die Dollars unterstützen, die wir ausgeben.

Wie im letzten großen Arbeitskampf im September 2016 ist eine der zentralen Forderungen der Inhaftierten auch jetzt wieder die Abschaffung der unbezahlten Zwangsarbeit und Einführung einer tarifgerechten Bezahlung. Zudem streiken sie für ein wirksames Beschwerderecht, eine Verbesserung der Resozialisierungsmaßnahmen, eine Strafrechtsreform und die „reale Aussicht auf eine Entlassung zur Bewährung„, die Beendigung der vor allem in den Südstaaten gängigen rassistischen Praxis, Menschen mit schwarzer und brauner Hautfarbe zu überproportional hohen Strafen zu verurteilen, sowie die Wiedererlangung des Wahlrechts. Einrichtungen und Unternehmen, die von der Sklavenarbeit profitieren, sollten von allen Menschen außerhalb der Mauern boykottiert werden, heißt es im Streikaufruf. Die Protestierenden verstehen ihre Aktion auch als Reaktion auf die „gewalttätigste Niederschlagung eines Gefangenenaufstands“ in den USA seit 25 Jahren. Am 15. April waren im Staatsgefängnis Lee in South Carolina sieben Häftlinge getötet worden, die sich gegen die Überbelegung der Haftanstalt gewehrt hatten.

Auch in Deutschland existiert diese Form der Zwangsarbeit, Strafgefangene sind nach § 41 Strafvollzugsgesetz zur Arbeit verpflichtet, allerdings sind sie nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert. Weil dieses Problem öffentlich kaum bewusst und von den Medien nur sehr selten aufgegriffen wird, hat die Initiative Nachrichtenaufklärung es bereits 2012 an die erste Stelle der am meisten vernachlässigten Themen gesetzt. Für die Arbeit im Gefängnis oder in externen Arbeitsstätten gebührt den Strafgefangenen laut Gesetz eine geringe Entschädigung die derzeit zwischen 1,20 € (Vergütungsstufe 1) und 2,10 € (Vergütungsstufe 7) Euro pro Stunde liegt.

In Deutschland vertritt die „Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation“ die Interessen von Arbeitnehmerrechte von Strafgefangenen in deutschen Gefängnissen, unterstützt wird sie bei ihren Aktionen häufig von Sektionen der „Freien Arbeiter Union„.

Quelle: Junge Welt