In den letzten Jahren erleben wir eine langsame und noch lange nicht abgeschlossene Abkehr vom neoliberalen Trend der vergangenen Jahrzehnte – doch dieser eigentlich erfreuliche Vorgang hat auch seine Schattenseiten. Eine dieser Schatten ist der Umstand das viele Linke der Versuchung einer einfachen Schwarz-Weiß-Sicht erliegen und pauschal jede Alternative zum Neoliberalismus bejubeln und sei sie noch so reaktionäre. Nur so ist zu erklären warum ursprünglich progressive Menschen über eine legitime und notwendige Kritik an den westlichen Staaten und der NATO hinaus gehen und ein despotisches System als Alternative propagieren.

Natürlich sind es insbesondere in den sozialen Netzwerken auch häufig Tolle die als vermeintlich Linke aggressiv russische Propaganda verbreiten, doch auch viele ehrliche Linke scheinen in dem autoritären Staat zunehmend ein Mittel gegen neoliberale Tendenzen zu sehen. Da eine progressive und freiheitliche Alternative zum neoliberalem Kapitalismus aber niemals ein Rückfall in Nationalismus und Abschottung sein kann hier einen lesenswerten Text über die Verbindungen des russischen Staates zu Rechtsextremen und seine Funktion für diese:

Vereint gegen liberale Werte: Wie Russland den rechten Rand in Europa inspiriert und fördert

Im November 2014 formierte sich in Paris eine bemerkenswerte Allianz: Nicht nur Nationalisten aus ganz Europa probten in Frankreich den Schulterschluss, sondern begrüßten in ihrer Runde auch die Partei Einiges Russland, die den russischen Präsidenten Wladimir Putin unterstützt und jahrelang von ihm angeführt wurde. Eingeladen hatte der französische Front National. Partei-Chefin Marine Le Pen umarmte auf der Bühne den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders. Auf dem Podium nahmen Nationalisten aus einem halben Dutzend EU-Staaten Platz, darunter Heinz-Christian Strache von der österreichischen FPÖ und Matteo Salvini von der Lega Nord aus Italien. Die beiden flankierten einen Gast aus Moskau: Andrej Issajew, ein führendes Mitglied von Einiges Russland und Vize-Vorsitzender des russischen Parlaments. In seiner Rede peitschte Issajew das Publikum mit Attacken gegen die Staats- und Regierungschefs von Frankreich und Deutschland auf.

Russlands Partner in Europa

Russland unterhält vielfältige Kontakte zum rechten Rand, in Deutschland etwa zum rechtspopulistischen Publizisten Jürgen Elsässer. Schon 2013 hatten die russischen Politikerinnen Olga Batalina und Jelena Misulina – beide sitzen für Einiges Russland im Parlament und gehören zu den Urhebern des umstrittenen russischen Gesetzes gegen „homosexuelle Propaganda gegenüber Minderjährigen“ – eine Konferenz des von Elsässer geleiteten Magazins Compact in Berlin besucht. Ein Jahr darauf begrüßte Compact sogar Wladimir Jakunin. Jakunin bekleidete damals offiziell zwar lediglich den Posten des Chefs der russischen Eisenbahn. Er gehört aber zum inneren Zirkel um Präsident Putin, beide kennen sich seit Jahrzehnten.

Auch zur AfD gibt es Beziehungen. Der Brandenburgische Landesvorsitzende Alexander Gauland war mehrfach zu Gesprächen in Moskau, unter anderem auf Einladung einer Stiftung des rechten Unternehmers Malofejew; auf einer Reise nach St. Petersburg traf er den Ideologen Dugin und einen persönlichen Referenten, auf Einladung und Kosten der russischen Veranstalter. Gauland und Pretzell haben sich zu den aus russischen Quellen finanzierten Reisen nicht oder nur knapp geäußert.

Marine Le Pen, bei der Präsidentschaftswahl 2017 Kandidatin des Front National, wurde kurz vor dem ersten Wahlgang in Moskau von Wladimir Putin empfangen. Matteo Salvini, Frontmann der italienischen Lega Nord war allein 2015 vier Mal in Moskau, zu „Konsultationen“, wie es bei Einiges Russland hieß. Die FPÖ aus Österreich hat sogar ein förmliches Kooperationsabkommen mit Einiges Russland unterzeichnet. Laut österreichischen Medienberichten hat es eine Laufzeit von zunächst fünf Jahren und sieht unter anderem einen „Erfahrungsaustausch“ vor zu Bereichen wie Parteiaufbau und Gesetzgebung. Bemerkenswerte ideologische Nähe lässt beispielsweise der Punkt 6 der Vereinbarung erkennen: Er kündigt eine Zusammenarbeit bei „Jugend-, Frauen-, Bildung-, Hilfs- und anderen gesellschaftlichen Organisationen“ an – mit dem Zweck der „Erziehung der jungen Generation im Geiste von Patriotismus und Arbeitsfreude„.

Vertraute Kontakte nach Moskau pflegt auch der Chef der griechischen Rechtspopulisten, Panos Kammenos. Der Vorsitzende der Partei „Unabhängige Griechen“ war in einer Koalition mit dem Premierminister Alexis Tsipras der linken „Syriza“ zwischenzeitlich Verteidigungsminister in Athen. Kontakte zu Kammenos unterhält sowohl der rechtsextreme Universitätsprofessor Dugin als auch der Unternehmer Malofejew, wie Zeit Online unter Verweis auf gehackte E-Mails berichtete. Dugin sah in dem griechischen Minister demnach einen Kandidaten für einen von ihm geplanten „Eliteklub“ von Verbündeten in Europa, die dort Informationen „im Sinne Russlands“ verbreiten sollten.

Rechte Sympathien für Putin

In Ungarn gilt sowohl die Regierungspartei Fidesz von Premier Viktor Orban als russland-nah als auch die rechtsextreme Partei Jobbik. Deren Chef Gabor Vona sieht Russland als Wächter der „wahren europäischen Werte„. In Griechenland plädiert die offen faschistische „Goldene Morgenröte“, deren Partei-Fahne durch die Verbindung des griechischen Mäanders mit den Farben Schwarz, Weiß und Rot an NS-Symbolik erinnert, für eine „natürliche Allianz“ mit Moskau.

Vielen Rechtspopulisten wie Rechtsextremen gilt Präsident Putin als Gegenentwurf zu den meist liberal und transatlantisch geprägten politischen Kernströmungen in Europa. Ihnen gefällt sein oft martialisches Auftreten. „Europas Rechtspopulisten bewundern Putins autoritären Führungsstil. Russland erscheint ihnen als geopolitische Alternative zum Westen – Ideen von einem „Eurasien“ und einem „Europa der Nationen“ werden wieder aufgewärmt„, analysiert der Politologe Florian Hartleb. „Auch in weltanschaulicher Hinsicht ist man sich einig, in der Ablehnung von Homosexualität und der Kultivierung eines sozialen Konservatismus sowie handfester Identitätspolitik.

Moskau verbreitet seit einigen Jahren ähnlich antiliberale Positionen, wie man sie auch an Europas rechtem Rand findet. In einer Grundsatzrede 2013 etwa warf er dem Westen, die eigenen „Wurzeln abzulehnen, einschließlich der christlichen Werte, die die Grundlage der westlichen Zivilisation bilden„. Sie [die westlichen „Eliten“] verleugnen moralische Prinzipien und alle traditionellen Identitäten: nationale, kulturelle, religiöse und selbst sexuelle. Sie setzen eine Politik durch, die die Familie mit gleichgeschlechtlichen Partnerschaften gleichsetzt, den Glauben an Gott mit dem Glauben an Satan.“ Putin kritisierte auch den „sogenannten Multikulturalismus“, ein – wie er sagte – „in vielerlei Hinsicht künstlich eingepflanztes Modell„.
Mann, tut Putin gut„, heißt es etwa in einem Facebook-Post der NPD Bayern: „Der russische Präsident Putin ist immer wieder erfrischend und zeigt, wie Politiker eigentlich sein sollten: er tritt ohne Wenn und Aber für Leben, Zukunft und Traditionen seines Volkes ein und verachtet Schwule und Nihilisten.

Russlands Ziele

Die Allianz zwischen Russland und dem rechten Rand schürt in Europa Befürchtungen. In einem russischen Strategiepapier aus dem Jahr 2013 ist die Rede von einer möglichen Etablierung Putins „als Anführer eines neuen, globalen Konservatismus„. Verfasst hat das Dokument das Moskauer „Zentrum für politische Konjunktur“. Der Think Tank ist mit dem Kreml eng vernetzt, hat Wahlkämpfe für Putins Partei begleitet und wird geleitet vom ehemaligen Vize-Chef der Abteilung für Innenpolitik der Präsidial-Abteilung.

Das Institut hat „Massenmigration und Konflikte zwischen den Volksgruppen“ als Schwachpunkte der EU ausgemacht – lange bevor sich die Flüchtlingsbewegung nach Europa im Herbst 2015 zuspitzte. Diese seien „die Basis der Ängste des EU-Bürgers„, heißt es in dem Papier. Ausdrücklich erwähnt wird Deutschland. Dort gebe es „wieder Nachfrage nach einem starken rechten Politiker„.

Warum Nationalisten den Schulterschluss mit Russland suchen

Die europäischen Rechtsaußen-Bewegungen haben – neben der teils deutlichen ideologischen Nähe – sehr pragmatische Gründe für die Zusammenarbeit mit Russland. Gruppierungen wie der Front National oder Geert Wilders‘ PVV sind in ihren Heimatländern Außenseiter. Die anderen politischen Kräfte von Gewicht schließen häufig eine Zusammenarbeit mit ihnen aus und arbeiten in den Parlamenten gemeinsam gegen sie. Die zum Teil hochrangigen politischen Kontakte in Moskau und häufige Auftritte bei russischen Auslandsmedien geben also oft randständigen Rechtsaußen-Politkern die Möglichkeit, sich ihren Wählern daheim staatsmännisch zu präsentieren. In Deutschland trifft das beispielsweise auf die AfD zu. Zu Beginn des Bundestagswahljahrs 2017 etwa flog Partei-Chefin Frauke Petry nach Moskau.

AfD, Front National und andere profitieren zudem von der „Gegenöffentlichkeit“, die russische Medien organisieren, allen voran Russlands 2005 gestarteter Auslands-Sender Russia Today (heute: RT). Der Kanal hat weltweit inzwischen mehr als 2.500 Mitarbeiter. RT stellt immer wieder hartgesottene Rechtsextreme als vermeintlich neutrale Experten dar. Als Kronzeuge für die These, der deutsche Auslandsgeheimdienst BND sei eine „Filiale der CIA“, kam so etwa 2014 ein deutscher Rechtsextremer zu Wort: Manuel Ochsenreiter, Chefredakteur von „Zuerst!“, einem Monatsblatt deutscher Rechtsextremer. Kein Einzelfall: Seit fast einem Jahrzehnt tauchen Rechtsextreme regelmäßig auf russischen Kanälen auf. Dort werden sie als angesehene Experten aus dem Westen vorgestellt und sollen den teilweise steilen Thesen der russischen Propaganda Glaubwürdigkeit verleihen.

Quelle: BPB